Rentenversicherung soll ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass Beiträge zur Rentenversicherung ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein sollen. Diese geplante Entlastung wird einen Beitrag zur Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten leisten. Die Regierungsparteien hatten sich im November 2021 im Koalitionsvertrag auf eine entsprechende Anpassung verständigt. Danach soll der Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben – statt nach dem Stufenplan erst ab 2025 – vorgezogen und bereits ab 2023 erfolgen. Zudem einigten sie sich darauf, dass der steuerpflichtige Rentenanteil ab 2023 in geringerem Maße steigen soll als bisher vorgesehen.

Hintergrund

Die geplanten Neuregelungen knüpfen an die BFH-Rechtsprechung (vom 19.05.2021, X R 33/19) an. In seinen Urteilen hatte der BFH die aktuelle Ausgestaltung der Rentenbesteuerung erneut als verfassungskonform bestätigt. In den entschiedenen Fällen lag keine „doppelte Besteuerung“ der Alterseinkünfte vor. Künftige Rentenjahrgänge könnten aber davon betroffen sein, so der BFH. Mit seinen Entscheidungen vom 19. Mai 2021 hatte das oberste deutsche Finanzgericht erstmals die konkreten Berechnungsparameter für eine etwaige „doppelte Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung festgelegt. Mit den nun angekündigten Gesetzesänderungen soll ein Beitrag dazu geleistet werden, eine mögliche „doppelte Besteuerung“ auch für die Zukunft zu vermeiden.

Hintergrund des Urteils des BFH ist eine 2005 begonnene Umstellung des Systems der Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung. Diese umfasst Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Basisrentenverträgen („Rürup“-Renten). Mit dem Alterseinkünftegesetz wird die damalige sogenannte vorgelagerte Besteuerung in einer langen Übergangsphase schrittweise in die nachgelagerte Besteuerung überführt. Dieser Begriff bedeutet: Im Erwerbsleben lassen sich die Aufwendungen für Altersvorsorge steuerlich geltend machen, die aus diesen Aufwendungen resultierenden Renten werden dann in der Auszahlungsphase vollständig in die Besteuerung einbezogen.